Die Kantonalen Delegierten beschlossen die Parolen für die Abstimmung vom 13. Febr. 2022

Eindeutiges NEIN zur Tier- und Menschenversuchsverbot-Initiative

Kantonsrat Simon Michel, Solothurn stellte die Grundsätze der Initiative vor. Versuche an Menschen und Tieren sollen verboten werden. Für Produkte welche mit Mensch- oder Tierversuchen hergestellt werden, soll ein Import- und Exportverbot gelten. Die Initiative hätte zur Folge, dass neue Medikamente in der Schweiz kaum mehr angeboten werden könnt, da diese standardmässig an Menschen und Tieren getestet werden müssen. Für die Schweiz würde es praktisch ein Forschungsverbot bedeuten. Bereits heute wurden Tierversuche auf ein Minimum beschränkt und seit den 80 er Jahren um 70 % gesenkt.

Die Delegierten fassten für diese Vorlage mit 5 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die „NEIN“-Parole.

NEIN zur Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“

Kantonsrat Thomas Fürst (Olten) präsentierte die Volksinitiative gegen Tabakwerbung vor. Die Initiative wurde im Herbst 2019 eingereicht und wird von der Ärzteschaft, Gesundheits-, Lehrer und Sportverbände unterstützt. Sie will ein Verbot für Werbung, überall wo sie für Minderjährige zugänglich ist. Das Parlament hat bereits einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, welcher das Tabakproduktegesetz verschärft.

Die Delegierten fassten für diese Vorlage die „NEIN“-Parole mit 20 Ja- gegen 121 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

JA zur Abschaffung der Stempelsteuer

Kantonsrat David Plüss (Olten) präsentierte die Argumente zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die Stempelabgaben sind vom Bund erhobene Steuern auf bestimmten Vorgängen des Rechts- und Kapitalverkehrs. Jährlich zahlen über 2‘000 Unternehmen in der Schweiz Emissionsabgaben, davon auch viele KMU. Mit der Abschaffung der Stempelsteuer würden sie entlastet und ihr Unternehmertum belohnt werden.

Die Delegierten fassten für diese Vorlage die „JA“-Parole mit 113 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Mediengesetz abgelehnt

Nationalrat Kurt Fluri präsentierte die Argumente für das Mediengesetz. Er betont, dass das Vertrauen in die Schweizer Medien hoch ist. Für ihn ist Qualitätsjournalismus ein wichtiges Instrument und Fundamten zum demokratischen Meinungsbildungsprozess. Seine 5 wichtigsten Argumente sind:

1. Das Medienpaket sichert die journalistische Grundversorgung in allen Sprachregionen der Schweiz.

2. Die Unterstützung ist marktorientiert und berücksichtigt auch neu auf den Markt eintretende Medien (Start-Up).

3. Das Medienpaket ist auf sieben Jahre befristet und als Überbrückungshilfe angelegt.

4. Das Medienpaket unterstützt kleine Medien proportional stärker.

5. Das Medienpaket respektiert die Unabhängigkeit der Schweizer Medien. Die Delegierten fassten für diese Vorlage die „JA“-Parole mit 96 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Nationalrat Christian Wasserfallen präsentierte seine Argumente gegen das Mediengesetz. Die Revision ist für ihn verunglückt, da sie mit der Giesskanne ausgeschüttet wird. Für ihn ist klar, dass 70 % der Subventionen nur an die grossen Medien gehen, welche sonst schon gute Zahlen schreiben. Er betont, dass nicht überlebensfähige online Medien gezüchtet werden. Sieben Jahre sind aus seiner Sicht eine viel zu lang Zeit in der dynamischen Medienwelt. Er warnt davor, dass einmal eingeführte Subventionen kaum mehr abgeschafft werden können?

Die Delegierten fassten für diese Vorlage die „NEIN“-Parole mit 30 Ja- gegen 97 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen.

JA zur Spitalfinanzierung

Kantonsrat Christian Thalmann (Breitenbach) präsentierte die kantonale Vorlage. Sie betrifft die definitive Schlusszahlung 2020 für die Ertragsausfälle wegen COVID-19. Für 2020 müssen den SoH und den Pallas Klinken Ertragsausfälle über CHF 41.5 Mio erstattet werden. Die Volksabstimmung ist notwendig, da es sich um neue Ausgaben handelt. Dies betrifft nur das Jahr 2020. Für die Folgejahre wird die Situation wieder neu beurteilt.

Die Delegierten fassten für diese Vorlage die „JA“-Parole mit 92 Ja- gegen 29 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Lostorf-Mahren empfiehlt, die Vorlagen gemäss den Parolen der kantonalen Delegierten, zu unterstützen.

Vorstand FDP.Die Liberalen Lostorf-Mahren