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Ja für Steuersenkung für tiefe und mittlere Einkommen

An der kantonalen Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn fassten die Delegierten die Parole für die kommende Abstimmung. Die Volksinitiative «Jetz si mir draa» wurde mit 118 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde mit 105 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen. Bei der Stichfrage empfehlen die Delegierten ebenfalls den Gegenvorschlag.

FDP-Kantonsrat Christian Thalmann stellte die wichtigsten Punkte der Volksinitiative «Jetz si mir draa» und des Gegenvorschlages der Regierung vor. Die Initiative hat zum Ziel, die Steuerbelastung aller Einkommen auf den Schweizer Durchschnitt zu senken. Die Ausfälle für Kanton und Gemeinden wären aber enorm. Mit knapp 260 Mio. Franken Steuerausfällen ist die Initiative nicht finanzierbar. Hingegen sieht der Gegenvorschlag der Regierung und des Kantonsrates eine Steuerentlastung um rund 64 Mio. Franken (Kanton und Gemeinden) vor.

Christian Thalmann, Kantonsrat, Breitenbach: «Die Volksinitiative würde den Gemeinden empfindliche Steuerausfälle bringen und wäre für Gemeinden mit einer hohen Verschuldung existenzbedrohend.»

FDP sagt deutlich Ja zu tieferen Steuern

Mit dem Gegenvorschlag würden insbesondere tiefere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern signifikant entlastet. Mit der Erhöhung der Drittbetreuungskosten würden berufstätige Eltern unterstützt. Damit kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und dem Fachkräftemangel entgegen-gewirkt werden.

Aber nicht nur Privatpersonen, sondern auch Gewerbetreibende profitieren vom Gegenvorschlag, wie Regierungsrat Peter Hodel ausführte: «Die Steuersenkungen müssen finanziell machbar und beim Steuerzahler spürbar sein. Der Gegenvorschlag erfüllt diese Anforderungen. Auch das Gewerbe profitiert davon. Schätzungsweise 60 – 70 % dieser Betriebe werden als Einzelfirma geführt und werden deshalb gleich wie natürliche Personen besteuert. Rund 80 – 90 % dieser Betrieb sind in den mittleren und tieferen Steuerkategorien angesiedelt und werden deutlich entlastet.»

Johanna Bartholdi, Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Egerkingen: «Es gehört zu unserer politischen Kultur, Kompromisse einzugehen und ein Kompromiss ist nur dann vollkommen, wenn alle ein wenig unzufrieden sind. Der Gegenvorschlag erfüllt diese Voraussetzungen.»

Parolenfassung kantonale Delegiertenversammlung

Die Delegierten fassten die folgenden Parolen:

Volksinitiative „Jetz si mir draa“: NEIN (118 Nein, 4 Ja und 3 Enthaltungen)

Gegenvorschlag: JA (105 Ja, 18 Nein und 2 Enthaltungen)

Stichfrage: 123 für den Gegenvorschlag, 3 Stimmen für die Volksinitiative, 3 Enthaltungen

Eidgenössische und kantonale Abstimmung vom 15.05.2022 im Ueberblick:

Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)                Nein

Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)                       Ja

Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)                          Ja

Änderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen           Ja

Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge»                      Nein

Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen.                     Nein

Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»          Ja

Im Weiteren wurde Sabrina Weisskopf-Kronenberg, Biberist, als Vizepräsidentin in den Kantonalvorstand gewählt und die neuen Statuten verabschiedet.

Zum Schluss der Del.-Versammlung, referierte Jürg Kressner, lic.rer.pol. M.S., Oberst i Gst (aD), eh. Mitglied GL Strategischer Nachrichtendienst, VA in Berlin, persönlicher Berater des Chefs der Armee, über die Ukraine, Russland und die Schweiz.

Ein äusserst interessanter Vortrag. Unglaublich, was da alles abgelaufen ist und ablaufen wird. Laut Kressner wird es auch weitere Konflikte geben, namentlich in Taiwan. Im Jahr 2047 feiert China sein 100-jähriges Bestehen und bis dann soll Taiwan in chinesischer «Obhut» sein.

8.4.2022 / hug

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